Geltungsbereich
Vertragsschluss und Unentgeltlichkeit
- Zur Nutzung der Dienste sind ausschließlich Verbraucher gem. § 13 BGB berechtigt, die sich für die Nutzung der App registriert haben (nachfolgend „registrierter Nutzer“). Für den Vertragsschluss steht folgende Sprache zur Verfügung: Deutsch.
Ein Nutzungsvertrag kommt durch den erfolgreichen Abschluss der Registrierung zustande. Um den Registrierungsprozess durchführen zu können, ist es zunächst erforderlich, die App auf einem mobilen Endgerät zu installieren und zu starten. Im Anschluss müssen die in der App abgefragten Daten vollständig und korrekt angegeben werden, wobei Eingabefehler jederzeit korrigiert werden können. Um Eingabefehler zu erkennen, stellt AXA dem Nutzer technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeitskontrolle zur Verfügung (Kontrolle, ob alle Pflichtfelder befüllt wurden). Nach Angabe der Daten wird AXA dem Nutzer einen Brief mit einem Freischaltcode an die angegebene Post-Adresse zur Aktivierung senden.
Die endgültige Freischaltung aller Funktionalitäten der App muss von dem Endgerätaus erfolgen, auf dem die App installiert ist. Nach erfolgreicher Freischaltung durch den Nutzer richtet AXA für den Nutzer ein individuelles Benutzerkonto ein und informiert ihn hierüber per Hinweis in der App. Mit dieser Information über die erfolgreiche Einrichtung des Benutzerkontos wird der Registrierungsprozess beendet und es kommt ein Nutzungsvertrag zwischen AXA und dem registrierten Nutzer zustande. - AXA speichert den Vertragstext. Zudem können Nutzer den Vertragstext in Form dieser AGB jederzeit über einen entsprechenden Menüpunkt der App aufrufen und sich per E-Mail zusenden lassen.
- AXA erhebt für die Nutzung der Dienste kein Entgelt. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Anbieters und sind vom Kunden zu tragen.
Technische Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der App und der Leistungen
- Voraussetzung der Nutzung der Dienste durch den registrierten Nutzer ist ein internetfähiges mobiles Endgerät, auf dem das Betriebssystem iOS oder Android in der jeweils beim Download als Mindestvoraussetzung angegebenen Version installiert ist. Die Inanspruchnahme der Dienste setzt ferner eine Internetverbindung mit hinreichender Datenübertragungsrate voraus.
- AXA behält sich vor, die Dienste den Marktgegebenheiten laufend anzupassen. Für die Nutzung der Dienste ist es daher insbesondere erforderlich, das Betriebssystem des mobilen Endgeräts sowie die App jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Anpassungen können zudem dazu führen, dass insbesondere ältere Endgeräte den Anforderungen zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt entsprechen.
Leistungen von AXA (Bereitstellung der Dienste)
- Die von AXA bereitgestellten Dienste ermöglichen es registrierten Nutzern insbesondere, sich für das Kundenportal My AXA anzumelden und dessen Funktionalitäten zu nutzen:
- Anzeige einer Vertragsübersicht seiner Verträge, welche der Kunde mit den Gesellschaften der AXA Konzern AG abgeschlossen hat
- Anzeige der Vertragsdetails seiner Verträge, welche der Kunde mit den Gesellschaften der AXA Konzern AG abgeschlossen hat
- Informationen zum Status der Schadensbearbeitung
- Soweit zwischen AXA und dem Kunden gesondert vereinbart, werden in dem Kundenkontaktcenter des Kunden (elektronischer Postkorb) Dokumente, die den Geschäftsverkehr mit Gesellschaften der AXA betreffen, zum Abruf elektronisch bereitgestellt. Der Kunde kann diese Dateien herunterladen und/oder ausdrucken. Sobald Nachrichten / Dokumente in das Kundenkontaktcenter eingestellt wurden, erhält der Kunde an seine hinterlegte E-Mail-Adresse eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail. Die Nachrichten/Dokumente gehen dem Kunden in dem Zeitpunkt zu, in dem die Benachrichtigungs-E-Mail in seinem Postfach abrufbar gespeichert ist. Geht die E-Mail außerhalb der Geschäftszeiten zu, gelten die Nachrichten/ Dokumente am Folgetag als zugegangen.
- AXA ist berechtigt, die hinterlegten Dokumente weiterhin postalisch oder auf eine andere Weise dem Kunden zuzustellen, wenn gesetzliche Vorgaben dies erfordern oder es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist.
- AXA wird sich bemühen, die Dienste 24 Stunden pro Tag und 365 Tage im Jahr zur Verfügung zu stellen, verpflichtet sich jedoch nicht zu einer ununterbrochenen Verfügbarkeit der Dienste. Die Verfügbarkeit kann aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Systemen von AXA, der Service Provider oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen), eingeschränkt sein. Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. AXA wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. Bei planmäßigen Wartungsarbeiten wird AXA die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen, insbesondere durch Durchführung der Wartungsarbeiten zu typischerweise nutzungsarmen Zeiten.
- Dem registrierten Nutzer wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Dienste gemäß der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.
Nutzerkonto und Verbot des Missbrauchs
- Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrags wird für den registrierten Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Der registrierte Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm angegebenen Daten jederzeit dem aktuellen Stand entsprechen und dass sein mobiles Endgerät gegen unbefugten Zugriff gesichert ist, z.B. durch Passwortschutz. Sollten Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen, ist der registrierte Nutzer verpflichtet, AXA umgehend hierüber zu informieren und die Zugangsdaten ändern.
- Dem registrierten Nutzer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der registrierte Nutzer (i) Angaben macht, die nach seinem besten Wissen falsch sind, oder (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
Haftung
- Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch AXA, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AXA verursacht wurden, haftet AXA stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), die durch leichte Fahrlässigkeit von AXA oder den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von AXA verursacht wurden, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Laufzeit und Kündigung
- Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
- Der registrierte Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist über die entsprechende Funktion in der App ordentlich kündigen. AXA ist jederzeit zu einer ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags mit einer Frist von zwei (2) Wochen berechtigt. Der Nutzungsvertrag endet automatisch mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung zu dem Kundenportal MyAXA.
- Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für AXA insbesondere, wenn der registrierte Nutzer gegen ein in Ziff. 5.2 niedergelegtes Verbot verstößt.
Schlussbestimmungen
- Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
- Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.